Der CDU Fraktionsvorsitzende Joachim Saar sellt in der Haushaltsrede für den Haushalt 2018 die zentralen Eckpunkte der CDU Politik in Emmendingen dar.
Es gilt das gesprochene Wort!
Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden, Joachim Saar:
Auch das ausgehende Jahr, ebenso wie das neue, war und ist wieder geprägt von der Sorge und den Bemühungen, Wohnraum bereit zu stellen oder neu zu schaffen. Aber nicht nur ein Angebot mit sozialer Komponente ist Teil unserer Aufgabe zur Daseinsvorsorge sondern sowohl ein Angebot für Bürger unserer Stadt, die nicht zu diesem Kreis zu zählen sind, als auch ein Angebot für Menschen, die in unsere Stadt umziehen wollen. Und je attraktiver und liebenswerter wir unsere Stadt gestalten – ich unterstelle dass dies ein Ansinnen der überwiegenden Mehrheit dieses Rates ist – desto größer, und deshalb nicht verwunderlich, wird naturgemäß das Interesse von Menschen in dieser Stadt wohnen zu wollen und Teil ihrer Gemeinschaft zu werden.
Wer will bitteschön erklären, dass dies anderen vorenthalten werden soll?
Gute Gründe also für das Antragspaket der CDU-Fraktion:
1. Entwicklung von in städtischem Eigentum befindlichen Flächen für Wohnbau.
2. die städtische Wohnbau handlungsfähiger zu machen und sie deshalb erneut mit 1 Mio auszustatten
ebenso wie
3. der Antrag, bauliche Erweiterungen und Aufstockungen von Bestand zu ermöglichen und im Verfahren zu unterstützen.
Umso bemerkenswerter allerdings ist es, dass alle Bemühungen, dem Bedarf gerecht zu werden, die Fraktion der Grünen zwar einerseits vorgibt, die Schaffung von Wohnraum zu wollen, anderseits mit absurden (Galerie-) Anträgen, mit inhaltlich nicht nachvollziehbaren Bedenken und Einwendungen, welche die Rechtslage ignorieren und mit falschen Behauptungen und trotz durch die Verwaltung wiederholter Erläuterungen der gesetzlichen Sachverhalte und Rahmenbedingungen, genau das Gegenteil verfolgt. Dazu zähle ich auch Forderungen nach einer Quote für sozialen Wohnungsbau in Quartieren, die ganz offensichtlich jenseits aller sozialer Möglichkeiten liegen.
Ich thematisiere dies auch aus meinem Rollenverständnis als Stellvertreter des Oberbürgermeisters und bitte Sie in aller Kollegialität: kehren Sie zurück in die bislang gepflogene gute Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit. Sie entlarven sonst Ihr Verhalten als eine Strategie der routinierten Empörung. (Ich biete Ihnen an, Ihnen dabei behilflich zu sein.)
Meine Damen und Herren, die derzeitige Verkehrssituation ist gegenwärtig ungeeignet, Rückschlüsse für aktuelle Verbesserungsmaßnahmen zuzulassen. Ich möchte aber an dieser Stelle dem Verständnis der täglich geplagten Fahrzeugführer in den allabendlichen Autoschlangen Respekt und Dank auch für ihre Langmut zollen. Sie dürfen aber mit Recht erwarten, dass sich nach Abschluss der Baumaßnahmen, die all dies verursachen, sich diese Situation um ein Vielfaches zum Guten, zur Entspannung wendet. Gerade deswegen mahne ich -zum gefühlt 100. Male - die Kreuzung Schützenstraße/Am Elzdamm ( Handelshof ), die Ampelschaltung und 3. Fahrspur an. Wohlgemerkt nicht in Verantwortlichkeit der Stadt vermittelt die seit (Oktober) 2009 auf der Agenda stehende Maßnahme dem Bürger den Eindruck eines unüberbietbaren Behördenversagen, bspw. wg. Fehlplanungen und Umplanungen, was in der Summe in seiner Außenwirkung das Gegenteil von Sympathiewerbung vermittelt, vielmehr mangelnde Kompetenz und Behördenfrust. Und ich sage das einmal mehr in der Öffentlichkeit: Herr OB, lassen Sie sich nicht länger hinhalten, gehen Sie auf die Barrikaden, unsere Rückendeckung haben Sie.
Und ich spreche davon auch mit Blick auf das lobenswerte Tempo der Arbeiten in der Karl-Friedrich Straße. Wenn wir mit diesem Tempo mithalten wollen, erwarten wir von der Verwaltung, dass wir unmittelbar jetzt in eine Kommunikation für eine sinnvolle Verkehrsführung und gerechte Verkehrslastenverteilung, für eine übersichtliche, schlüssige und leicht vermittelbare Konzeption zur Erreichbarkeit und Erschließung der inneren Innenstadtparkierungsflächen herangehen. Für unsere Stadt werden wir immer, gerade aus der Fläche, die unzureichend vom OPNV erschlossen bleiben wird, im Vergleich zu den Taktzeiten in Ballungsgebieten, komfortable Erreichbarkeit mit dem PKW bieten müssen und wenn nicht vorhanden müssen wir diese schaffen. Das Individualfahrzeug wird für den ländlichen Raum das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Bei dem sich verändernden Verbraucherverhalten, vermehrt digital einzukaufen, kann nur auf diese Weise die notwendige Frequenz, die ein zufriedenstellendes und mitttelzentrumsadaequates Einzelhandelsangebot sichert, gewährleistet werden. Sich mit diesen existenziellen Themen mittels Gedanken und Ideenaustausch im Vorfeld zu befassen, unterstützen wir nachdrücklich die Reaktivierung der ehemaligen Innenstadt Projektgruppe aus Fachleuten und Vertretern des GR. Und für den Fall dass zur Bewältigung des ja nicht geringer werden Arbeitsaufwandes im FB 3 zusätzliche Fach-Personalkapazitäten benötigt werden, ist die CDU Fraktion bereit, auch unterjährig die Einstellung/Gewinnung zu unterstützen.
Genau in diesen Kontext passt der Straßenraum zwischen Amtsgericht und Karl-Friedrich-Schule und die Flächengestaltung vor den beiden Gebäuden. Für die Vorlage einer Planung hat die CDU Fraktion einen Antrag gestellt. Dessen Inhalt kurz und bündig: Straßenfläche zwischen beiden Gebäuden funktional ( ohne jegliches Straßenmobiliar), Flächen vor den Gebäuden schnörkellos klassisch. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Verwaltung, dieses Projekt schnellstens anzugehen.
Dass wir mit den Jahren im sozialen Bereich bei der Kinderbetreuung von Kleinkind- über Schulkindbetreuung bis hin zur Schulsozialarbeit gut aufgestellt sind, war für die Betroffenen – Kinder und Eltern -ein wichtiger an den Bedarfen orientierter guter Prozess. Wir wollen diesen Standard personell und im Leistungsangebot bewahren. Nach guten Tagen je hinter den erreichten Standard zurückzugehen wird außerordentlich schwer fallen. Es sei denn man entschließt sich, manche Leistungen gebührenfinanziert weiter zu betreiben, bevor man auf sie verzichtet.
Vor dem Hintergrund einer 4,4 Mio Erhöhung für 2018 im Sozialhaushalt des Landkreises aber scheint es u.E. angeraten, Maßnahmen zur Deckung eines angemessenen Bedarfs einerseits und Befriedigung eines Serviceanspruches andererseits im Auge zu behalten. Jeder im Bildungsbereich eingesetzte Euro für unterstützende Maßnahmen ist gut investiert. Der neben dem Bildungsauftrag der Schule zu ihr gehörende Erziehungsauftrag muss aber dort definiert werden, wo der elterliche Erziehungsauftrag zu einem als von der Schule zu leistenden Rundum-Wohlfühl-Kompakt-Service- Paket betrachtet wird, mit der inhaltlichen Suggestion elterliche Erziehungspflichten zu übernehmen.
Nichts desto trotz müssen wir unsere Bildungseinrichtungen, was die bauliche und sächliche Ausstattung betrifft, auf aktuellem Stand halten.
Wenn wir im Breitbandausbau schon weltweit auf Platz 35 und europaweit auf Platz 25 rangieren, wollen wir unsere Schulen, mit unseren zur Verfügung stehenden 50 MBit doch wenigstens mit der entsprechenden Ausstattung auf der Höhe der Zeit versehen.
Mit Blick auf die steigenden Kinderzahlen im Bleiche Bürkle ist die CDU Fraktion darüber sehr erfreut, dass ihr Anstoß zur Schaffung neuer Plätze mit der Bereitstellung von Planungsmitteln für die Kindergartenversorgung für das kommende HH Jahr aufgegriffen wurde. Damit stellen wir frühzeitig für die Deckung dieses im Bürkle-Bleiche wachsenden Bedarfs die Weichen.
Meine Damen und Herren, noch einiges gäbe es anzumerken. Z.B. das bemerkenswerte Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion bei der Beschlussfassung zur notwendigen Anpassung der Kindergartengebühren aus rein politstrategischen Gründen für eine Nullanpassung zu votieren, mit dem Kalkül die anderen werden verantwortungsvoll schon zu irgendeiner Anpassung finden.
Ebenso wie die Aufforderung an die Verwaltung, zu HH Anträgen, die in der Antragsdebatte überflüssigerweise zu bereits laufenden Projekten gestellt werden, künftig in der Stellungnahme der VW unmissverständlich deutlich darauf hinzuweisen, dass es darüber weder eines erneuten Antrages noch einer zu wiederholenden Gremienabstimmungen bedarf.
Meine Damen und Herren,
Ich komme zum Ende und möchte damit zwei Dingen Rechnung tragen:
1. dem vereinbarten Zeitlimit unserer Redebeiträge
2. der Tatsache dass die Presse der Wiedergabe der Haushaltsreden nur beschränkten Platz einräumt.
Wir danken an dieser Stelle daher auch in diesem Jahr allen Mitarbeitern der gesamten Verwaltung, die das Räderwerk unseres gemeinsamen „Projektes Emmendingen“ am Laufen halten, mit Ihnen Herr Oberbürgermeister an der Spitze. Dank für gute Zusammenarbeit mit den meisten Fraktionen sowie persönlich an die Kollegen in der Stellvertretung des OB.
Für die bedeutende Arbeit der Rettungsdienste stellvertretend Dank der freiwilligen Feuerwehr sowie allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt für ihr Engagement für unsere kommunale Solidargemeinschaft.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in seiner heutigen Fassung sowie dem Stellenplan zu.