CDU Stadtverband Emmendingen lehnt drastische Erhöhung der Parkgebühren in Emmendingen ab Der CDU Stadtverband Emmendingen lehnt den Vorschlag der Stadtverwaltung die Parkgebühren in Emmendingen für die meisten Parktarife um 100 % zu erhöhen ab.
Der CDU Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Romen Link äußerte sich hierzu: „Auf den Handel in Emmendingen kommen in den nächsten Monaten die wirtschaftlich schwierigsten Zeiten zu. Wir sollten im Moment -für den Erhalt unserer Innenstadt- alles unterlassen, was dem Handel in Emmendingen auch nur potentiell schaden könnte. Wir sind ohnehin gerade dabei ein Innenstadt- und ein Mobilitätskonzept für Emmendingen zu erarbeiten. Da ist es nicht verständlich, weshalb diese Einzelmaßnahme losgelöst von diesen Konzepten umgesetzt werden soll. Hinzu kommt, dass wir uns auf allen politischen Ebenen Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen bei der derzeitigen Rekordinflation entlasten können, da ist eine solche zusätzliche Belastung einfach nicht nachvollziehbar. Viele Emmendinger, Besucher und Kunden aus dem Umland -gerade ältere Menschen und Familien- sind bei ihren Einkäufen auf das Auto angewiesen. Diese sollten wir derzeit nicht zusätzlich belasten.
Es ist durchaus verständlich, dass die Stadt die drohenden Mindereinnahmen durch die zusätzliche Umsatzssteuerabführung bei der derzeitigen Haushaltssituation kompensieren muss. Hier würde es aber ausreichen, die Parkgebühren nur um diese Mindereinnahmen (weniger als 19 Prozent, da nicht alle Parkplätze betroffen sind) zu erhöhen und nicht gleich um 100 Prozent. Hierzu wird die CDU Stadtverbandsfraktion einen Vorschlag vorlegen.“
Hintergrund:
Durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahr 2023 rechnet die Stadt Emmendingen mit Mindereinnahmen aus der Erhebung von Parkgebühren um ca. 38.000,00 EUR. Daraufhin hat die Stadtverwaltung in der Drucksache 0129 /22 den Vorschlag gemacht, die Parkgebühren für die meisten Tarifbereiche um 100 Prozent zu erhöhen. Der Gerwerbeverein in Emmendingen hat sich hiergegen bereits ausgesprochen.